Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der weinmann-edv GmbH & Co. KG (im Folgenden „Anbieter“) und dem Kunden im Zusammenhang mit der Nutzung der Softwarelösung 4ganize. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich zu.
2.1. Die Angebote des Anbieters sind freibleibend und unverbindlich. Der Vertrag kommt erst durch die schriftliche Bestätigung der Bestellung des Kunden durch den Anbieter zustande.
2.2. Der Vertrag wird für die in der Bestellung festgelegte Dauer abgeschlossen. Eine Verlängerung des Vertrages erfolgt gemäß den im Vertrag festgelegten Bedingungen.
3.1. Der Anbieter stellt dem Kunden die Softwarelösung 4ganize zur Verfügung. Der genaue Leistungsumfang richtet sich nach der im Vertrag festgelegten Vereinbarung.
3.2. Der Anbieter behält sich vor, Updates und Anpassungen der Software zur Verbesserung und Wartung der Funktionen bereitzustellen. Diese werden im Rahmen der Aktualitätsgarantie automatisch zur Verfügung gestellt.
3.3. Supportleistungen und Schulungen sind, soweit nicht anders vereinbart, separat zu beauftragen und werden gesondert abgerechnet.
4.1. Die Preise richten sich nach der jeweils gültigen Preisliste, die dem Kunden vor Vertragsschluss zur Verfügung gestellt wird.
4.2. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
4.3. Der Rechnungsbetrag ist, sofern nicht anders vereinbart, innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug fällig.
4.4. Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu berechnen. Der Anbieter behält sich vor, weitergehende Ansprüche geltend zu machen.
5.1. Der Anbieter räumt dem Kunden für die Dauer des Vertrages ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht an der Software 4ganize ein. Der Kunde ist nicht berechtigt, die Software zu vervielfältigen, zu verändern oder an Dritte weiterzugeben.
5.2. Alle Urheberrechte und sonstigen Schutzrechte an der Software verbleiben beim Anbieter.
6.1. Der Kunde verpflichtet sich, die Software ordnungsgemäß zu nutzen und den Anbieter unverzüglich über auftretende Fehler oder Probleme zu informieren.
6.2. Der Kunde ist für die Sicherstellung der Einhaltung der Datenschutzrichtlinien und der DSGVO in seiner Institution verantwortlich. Er muss gewährleisten, dass die Nutzung der Software im Einklang mit den geltenden gesetzlichen Bestimmungen erfolgt.
6.3. Der Kunde darf keine unberechtigten Zugriffe auf die Software gewähren und hat seine Zugangsdaten vertraulich zu behandeln.
7.1. Der Anbieter haftet nur für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen. Für einfache Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), jedoch begrenzt auf den vorhersehbaren Schaden.
7.2. Die Haftung für entgangenen Gewinn, Betriebsunterbrechungen oder Datenverlust ist ausgeschlossen, sofern nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten vorliegt.
7.3. Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die durch eine unsachgemäße Nutzung der Software durch den Kunden entstehen.
8.1. Der Anbieter verpflichtet sich, alle datenschutzrechtlichen Bestimmungen einzuhalten und die vom Kunden überlassenen personenbezogenen Daten vertraulich zu behandeln.
8.2. Der Kunde bleibt der Verantwortliche im Sinne der DSGVO für alle personenbezogenen Daten, die im Zusammenhang mit der Nutzung der Software verarbeitet werden. Der Anbieter ist lediglich Auftragsverarbeiter im Sinne der DSGVO.
9.1. Die Vertragslaufzeit ergibt sich aus dem jeweiligen Vertrag. Sofern nichts anderes vereinbart ist, verlängert sich der Vertrag automatisch um die vereinbarte Laufzeit, wenn er nicht mit einer Frist von 3 Monaten zum Ende der Laufzeit gekündigt wird.
9.2. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Kunde gegen wesentliche Vertragspflichten verstößt.
10.1. Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Änderung dieses Schriftformerfordernisses.
10.2. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
10.3. Gerichtsstand ist der Sitz des Anbieters, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
10.4. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
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